Allgemeine Geschäftsbedingungen der VerbaVoice GmbH


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§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit unseren Kunden. Die AGB werden vom Kunden durch die Auftragserteilung an VerbaVoice GmbH anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung.

(2) Soweit der Kunde seinerseits auf eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verweist, wird deren Einbeziehung widersprochen. Die Erbringung der Leistung durch Verbavoice gilt nicht als stillschweigende Einbeziehung der AGB des Kunden.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) VerbaVoice ist ein mobiles, ortsunabhängiges und internetbasiertes System zur Bereitstellung von Schriftdolmetschdienstleistungen und besteht in der Übertragung von lautsprachlichen Inhalten in Text in annähernd Echtzeit unter Verwendung des VerbaVoice-Systemes.

(2) Der Internetzugang und die zur Internetnutzung erforderliche Hardware sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Sie sind durch den Kunden bereitzustellen, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

§ 3 Vertragsabschluss

Der Kunde erteilt die Aufträge in elektronischer, schriftlicher oder fernmündlicher Form. Ein Auftrag gilt als erteilt, wenn der Auftrag von der VerbaVoice GmbH schriftlich bestätigt worden ist (per E-Mail, Post oder im Büro). Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Bestätigung durch die VerbaVoice GmbH besteht ein Widerrufrecht seitens des Kunden.

§ 4 Angebot/Preise

(1) Die Angebote der VerbaVoice GmbH sind freibleibend.

(2) Die Preise im Bereich mobiler Dienstleistung Schriftdolmetschen sind Nettopreise, verstehen sich also zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Die VerbaVoice GmbH ist berechtigt, Teilleistungen in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch bei Stornierung von Aufträgen durch den Kunden.

(4) Die Abrechnung der Dienstleistung erfolgt auf halbstündlicher Berechnungsbasis pro angefangene 30 Minuten. In Einzelfällen und nur bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung ist eine viertelstündige Abrechnung möglich.

§ 5 Stornierung eines Auftrages

(1) Bis zu 9 Werktage vor dem Tag der vereinbarten Leistungserbringung ist eine Stornierung ohne Storno-Gebühren möglich.

(2) Bei einer Stornierung ab 8 Werktage bis 4 Werktage vor Beginn des Auftrages werden 30% des Auftragswertes durch VerbaVoice in Rechnung gestellt.

(3) Bei einer Stornierung ab dem 3. Werktag vor dem Einsatztermin fallen 100% der Gesamtkosten an.

(4) Als Werktage gelten Montag bis Freitag (ohne gesetzliche bundeseinheitliche Feiertage).

(5) Dem Kunden werden evtl. entstandene Versandkosten für Mikrofone (o.Ä.) in Rechnung gestellt.

(6) Stornierungen können nur in der Zeit von Montag bis Freitag 08:00- 16:00 Uhr angenommen werden. Stornierungen, die nach 16.00 Uhr eingehen, gelten als am nächsten Werktag erhalten.

§ 6 Auftragsabwicklung

(1) Der Kunde führt sein Vorhaben in alleiniger Verantwortung durch. VerbaVoice übernimmt im Zusammenhang mit der Erbringung der vereinbarten Leistung keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis oder die Richtigkeit der übertragenen Inhalte des Auftrages.

(2) Die Übermittlung von Daten in elektronischer Form über VerbaVoice erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden, solange VerbaVoice seiner Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Verfügbarkeit des angebotenen Dienstes sowie der Datensicherheit nachgekommen ist.

(3) Einschränkungen der Qualität aufgrund höherer Gewalt – als solche gelten Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordnungsgemäßen Betriebsführung nicht verhindert werden können – entbinden VerbaVoice für die Zeit der Störung und Folgeereignissen von den Vertragsverpflichtungen. Dies gilt ebenfalls bei Störungen in der Leistungserbringung, die auf den Kunden zurückzuführen sind.

§ 7 Datenschutz

(1) Der Kunde willigt mit Auftragserteilung in die Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten ein, soweit dies im Rahmen der Erfüllung vertraglicher Pflichten der VerbaVoice GmbH gegenüber dem Kunden aus dem Vertragszweck erforderlich ist. Dies gilt ebenfalls für die Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten des Kunden, soweit dies für die Abrechnung der erbrachten Leistungen gegenüber dem Kunden oder dritten Leistungsträgern erforderlich ist.

(2) VerbaVoice ist zur Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie eventuell einschlägiger bereichsspezifischer Datenschutzvorschriften verpflichtet. VerbaVoice verpflichtet seine Mitarbeiter sowie zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten einbezogene Dritte in gleicher Weise zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

§ 8 Vertraulichkeit

(1) VerbaVoice sichert absolute Vertraulichkeit zu. Dies bezieht sich sowohl auf die Person des Kunden als auch auf Informationen, die durch den Auftrag bekannt werden.

(2) Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch über den Zeitraum der Bearbeitung hinaus fort.

(3) Die durch VerbaVoice eingesetzten Schriftdolmetscher werden in gleicher Weise zur Einhaltung der Vertraulichkeit verpflichtet.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde ist für die Einhaltung bestehender Schutzrechte Dritter, die durch seine Inanspruchnahme der Leistungen der VerbaVoice berührt sein könnten, ausschließlich verantwortlich. Soweit für die Nutzung eines Sprachübersetzungsdienstes die Einwilligung des Dritten erforderlich ist, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass diese spätestens zu Beginn und für die Gesamtdauer der Leistungserbringung durch VerbaVoice vorliegt.

(2) Die Veröffentlichung und Weitergabe der Mitschriften und Wortprotokolle darf nur nach vorheriger Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers erfolgen.

(3) Der Kunde stellt VerbaVoice von Ansprüchen Dritter frei, die diese unter dem Gesichtspunkt der Verletzung bestehender Schutzrechte behaupten oder gegen VerbaVoice geltend machen. Soweit VerbaVoice zur Abwehr solcher Ansprüche Dritter veranlasst ist, besteht auf Seiten des Kunden eine umfassende Mitwirkungsverpflichtung, die auf erstes Anfordern durch VerbaVoice einzulösen ist.

§ 10 Störungen und technische Verbesserungen

(1) VerbaVoice erbringt seine Leistungen auf der Basis internetbasierter Dienste. Die Verfügbarkeit der Leistungen ist von der Verfügbarkeit sowie der Übertragungsgeschwindigkeit des Internets sowie der jeweiligen Übertragungsqualität abhängig. Der Kunde ist für die Verfügbarkeit und die Angemessenheit der ihm zur Verfügung stehenden Übertragungsbandbreite verantwortlich. VerbaVoice erbringt in dieserm Zusammenhang keine Leistungen als Accessprovider, d.h. vermittelt keinen technischen Zugang zum Internet.

(2) VerbaVoice erbringt seine Leistungen durch Bereitstellung ausreichender technischer Speicher- und Rechenkapazitäten. Die Verfügbarkeit der Leistungen kann zeitweise durch Wartungs- und Pflegearbeiten an den technischen Einrichtungen der VerbaVoice GmbH eingeschränkt oder für begrenzte Zeit aufgehoben sein. Soweit diese Arbeiten im Vorfeld eines Auftrages erkennbar sind, wird der Kunde über die etwa bevorstehende eingeschränkte Verfügbarkeit informiert.

(3) VerbaVoice ist stets bemüht Störungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich zu beseitigen. Mögliche Aktualisierungen oder Fehlerbeseitigungen können zur Folge haben, dass VerbaVoice kurzfristig nicht zur Verfügung steht. Soweit diese Störungen nicht durch organisatorische Maßnahmen im Vorfeld eines Auftrages geplant werden können, wird VerbaVoice von bestehenden Leistungspflichten so lange frei, bis die Störung beseitigt ist.

§ 11 Haftung

(1) VerbaVoice haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von VerbaVoice oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der VerbaVoice beruhen, unbeschränkt.

(2) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet VerbaVoice unbeschränkt bei Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit, sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Für leichte Fahrlässigkeit haftet VerbaVoice nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung summenmäßig beschränkt auf das Fünffache des Überlassungsentgelts sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen einer Softwareüberlassung typischerweise gerechnet werden muss.

(5) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

(6) Die Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der VerbaVoice haften persönlich ebenfalls nur entsprechend den Regelungen dieser Haftungsklausel.

§ 12 Mängelrechte

(1) Verbavoice haftet für Mägel der erbrachten Leistung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen.

(3) Auch wird keine Haftung übernommen für Fehler oder Mängel, die vom Kunden durch falsche, unvollständige oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellte Unterlagen verursacht werden.

§ 13 Höhere Gewalt

(1) Fälle höherer Gewalt, die die Vertragspartner ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen hindern, entbinden beide Vertragspartner bis zum Wegfall der höheren Gewalt von der Erfüllung des Vertrages. Der Vertragspartner, bei dem die höhere Gewalt eingetreten ist, hat den anderen Partner unverzüglich hiervon zu unterrichten. Die Unmöglichkeit einer genügenden Versorgung mit Roh- und Hilfsstoffen, die Unmöglichkeit der Beschaffung von Transportmitteln, Streiks und Aussperrungen werden einem Fall höherer Gewalt gleichgesetzt.

(2) Ob nach Beendigung der höheren Gewalt eine Nachlieferung oder Nacherfüllung für die während dieser Zeit nicht erfolgten Lieferungen oder Leistungen geschehen soll, werden die beiden Partner im gegenseitigen Einvernehmen festlegen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Sofern eine der Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.

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